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|H|S|B|-Industrieelektronik GmbH
Hans-B├Ârdlein-Str. 10  
97723 Oberthulba
Deutschland

ST.NR. : 9205/128/80259

Tel. : +49 (0) 9736/75759-0
Fax.: +49 (0) 9736/75759-20

e-mail: info(at)hsb-electronics.de

Gesch├Ąftsf├╝hrer: Peter Reckert

I. Allgemeine Bestimmungen

1. F├╝r den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im folgenden: Lieferungen) sind beiderseitige schriftlichen Erkl├Ąrungen ma├čgebend. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH ihnen ausdr├╝cklich schriftlich zustimmt.

2. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen
(im folgenden: Unterlagen) beh├Ąlt sich die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr├Ąnkt vor. Die Unterlagen d├╝rfen nur nach vorheriger Zustimmung der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH Dritten zug├Ąnglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverz├╝glich zur├╝ckzugeben. Die S├Ątze 1 und 2 gelten entsprechend f├╝r Unterlagen des Bestellers; diese d├╝rfen jedoch solchen Dritten zug├Ąnglich gemacht werden, denen die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH zul├Ąssigerweise Lieferungen ├╝bertragen hat.

3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschlie├čliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver├Ąnderter Form auf den vereinbarten Ger├Ąten. Der Besteller darf ohne ausdr├╝ckliche Vereinbarung eine Sicherungskopie herstellen.

4. Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie├člich Verpackung zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Lieferungen ab einem Bestellwert von 250,- Euro erfolgen frei Haus. Lieferungen ins Ausland erfolgen ab Werk (EXW) zzgl. Banktransferkosten, ab einem Bestellwert von 1000,-Euro frachtfrei (CPT).

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenst├Ąnde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher ihr gegen den Besteller aus der Gesch├Ąftsverbindung zustehenden Anspr├╝che. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH zustehen, die H├Âhe aller gesicherten Anspr├╝che um mehr als 20 % ├╝bersteigt, wird die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH auf Wunsch einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung untersagt und die Weiterver├Ąu├čerung nur Wiederverk├Ąufern im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk├Ąufer von seinem Kunden Bezahlung erh├Ąlt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst ├╝bergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf├╝llt hat.

3. Bei Pf├Ąndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf├╝gungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH unverz├╝glich zu benachrichtigen.

4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum R├╝cktritt und zur R├╝cknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen ├╝ber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber├╝hrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

IV. Fristen f├╝r Lieferungen und Verzug

1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen f├╝r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s├Ąmtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl├Ąnen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf├╝llt, so verl├Ąngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH die Verz├Âgerung zu vertreten hat.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h├Âhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ├Ąhnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zur├╝ckzuf├╝hren, verl├Ąngern sich die Fristen angemessen.

3. Kommt die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entsch├Ądigung f├╝r jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h├Âchstens 5 % des Preises f├╝r den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, die ├╝ber die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F├Ąllen versp├Ąteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit  in F├Ąllen des Vorsatzes oder der groben Fahrl├Ąssigkeit zwingend gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH gesetzten Nachfrist bleibt unber├╝hrt.

V. Gefahr├╝bergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ├╝ber:

a)  bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH  gegen die ├╝blichen Transportrisiken versichert.

b)  bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf├╝hrung der Aufstellung oder Montage, die ├ťbernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr├╝nden verz├Âgert wird oder der Besteller aus sonstigen Gr├╝nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ├╝ber.

VI. Entgegennahme

Der Besteller darf Entgegennahmen von Lieferungen wegen unerheblicher M├Ąngel nicht verweigern.

VII. Gew├Ąhrleistung

F├╝r Sachm├Ąngel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh├Ârt, haftet die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der HSB Industrieelektronik unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb von 24 Monaten – ohne R├╝cksicht auf die Betriebsdauer – vom Tage des Gefahr├╝bergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahr├╝bergang liegenden Umstandes nicht nur unerheblich beeintr├Ąchtigt ist.

2. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che verj├Ąhren in 12 Monaten. Der Besteller hat M├Ąngel gegen├╝ber der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH unverz├╝glich schriftlich r├╝gen.

3. Bei M├Ąngelr├╝gen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur├╝ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen M├Ąngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur├╝ckhalten, wenn eine M├Ąngelr├╝ge geltend gemacht wird, ├╝ber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

4. Zur M├Ąngelbeseitigung ist der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH angemessene Zeit und Gelegenheit zu gew├Ąhren. Wird ihr dies verweigert, ist sie insoweit von der Gew├Ąhrleistung befreit.

5. Wenn die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen l├Ąsst, ohne den Mangel zu beheben, kann er Besteller R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) verlangen.

6. Die Gew├Ąhrleistung erstreckt sich nicht auf nat├╝rliche Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├č ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gew├Ąhrleistung.

7. Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt f├╝r Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate; sie l├Ąuft mindestens bis zum Ablauf der urspr├╝nglichen Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r den Liefergegenstand. Sie verl├Ąngert sich f├╝r diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden k├Ânnen, um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die durch die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verursacht wird.

8. Die in den Nummern 1, 2 und 7 genannten Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž 638 BGB l├Ąngere Fristen vorschreibt.

9. Weitere Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Bestellers gegen die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH und deren Erf├╝llungsgehilfen sind ausgeschlossen; Art. X (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unber├╝hrt.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im folgenden: Schutzrechte) durch von der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH gelieferte vertragsgem├Ą├č genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Anspr├╝che erhebt, haftet die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH gegen├╝ber dem Besteller wie folgt:

a) Die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht f├╝r das Produkt erwirken, das Produkt so ├Ąndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dies der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen m├Âglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zur├╝ckzunehmen.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH bestehen nur dann, wenn der Besteller die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH ├╝ber die vom Dritten geltend gemachten Anspr├╝che unverz├╝glich  schriftlich verst├Ąndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH alle Abwehrma├čnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr├╝nden ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegen├╝ber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Anspr├╝che des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Anspr├╝che des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller ver├Ąndert oder zusammen mit nicht von der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Weitergehende Anspr├╝che gegen die |H|S|B| Industrieelektronik GmbH sind ausgeschlossen; Art. X (Sonstige Haftung) bleibt jedoch ebenso unber├╝hrt wie das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertrag.

IX. Unm├Âglichkeit, Vertragsanpassung

1. Wird der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH die ihr obliegende Lieferung aus einem von ihr zu vertretenden Grunde unm├Âglich, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschr├Ąnkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm├Âglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Dies gilt nicht, soweit in f├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder des anf├Ąnglichen Unverm├Âgens zwingend gehaftet wird; eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R├╝cktritt vom Vertrag bleibt unber├╝hrt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver├Ąndern oder auf den Betrieb der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH das Recht zu, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Will sie von diesem R├╝cktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz├╝glich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zun├Ąchst mit dem Besteller eine Verl├Ąngerung der  Lieferung vereinbart war.

X. Sonstige Haftung

Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI. Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh├Ąltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH der Sitz der |H|S|B| Industrieelektronik GmbH.

2. F├╝r die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).

XII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen ├╝brigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H├Ąrte f├╝r eine Partei darstellen w├╝rde.

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